Beschlusstext des Antrags (VIII-A-03522):
Der Beschluss zur Vorlage VI-A-04109-NF-03 „Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment“ wird folgendermaßen geändert:
- Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 4, die durch die Stadt Leipzig gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt:
- keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft setzen oder Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben;
-
keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder vertreiben; - keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten
- Die Umsetzung erfolgt in Form von Ausschlusskriterien (Blacklist) gemäß der Beschlusspunkte
Begründung:
Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, zunehmender geopolitischer Spannungen und der unsicheren sicherheitspolitischen Lage in Europa steht Deutschland vor der Herausforderung, seine eigenen Sicherheitsinteressen wahrzunehmen und gleichzeitig eine größere sicherheitspolitische Rolle zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine Neubewertung und Anpassung der ethischen Kriterien für öffentliche Investitionen notwendig ist.
Deutschland hat auf diese Zeitenwende bereits reagiert: Bundestag und Bundesrat haben das Grundgesetz geändert, um ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit wurde eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Bundeswehr für die neuen sicherheitspolitischen Anforderungen auszurüsten.
Die Stadt Leipzig sollte sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Wenn Bund und Land diese Anstrengungen tragen, muss auch die kommunale Ebene ihrer Verantwortung gerecht werden.
In diesem Zusammenhang ist es daher notwendig, Investitionen in Branchen wie der Rüstungsindustrie zuzulassen.
Verwaltungsstandpunkt des Antrags:
ausstehend
Status:
in die Gremien verwiesen