Zwei Sitzungstage mit hitzigen Debatten liegen hinter dem Stadtrat. Hitzig, aber eher wegen einiger Unentwegter, die gewisse Fakten und Zuständigkeiten nicht anerkennen können oder wollen. So wird Leipzig zum Hauptanschlagsziel Nr. 1 in Deutschland, sollte es im Stadtgebiet zukünftig Rüstungsproduktion geben. Was machen wir dann nur mit Baumärkten, Einkaufscentern, Kliniken und anderen zivilen Einrichtungen? Der potenzielle Aggressor nämlich greift genau solche Ziele in der Ukraine an.
Dem solle man sich also schutzlos ergeben? Weil man keine Waffen produziert? Das sei zu provokant Klingt für mich eher nach, wie nannte man das früher, Appeasement oder besser Feigheit. Auf jeden Fall passt diese Haltung (mindestens) einem uns nicht wohlgesinnten Staat gut ins Playbook. Doch unabhängig der Beweggründe einiger der Debattanten und des Verlaufes der Debatte vom Donnerstag sind folgende Punkte klar:
1. Der OBM hat ausführlich und sehr unmissverständlich über die derzeitigen Fakten informiert.
2. Das hat leider so mancher nicht mitgeschnitten.
3. Wir und unsere Demokratie müssen wehrhaft bleiben.
4. Der Stadtrat ist nicht die außenpolitische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (zum Glück).
In diesem Sinne: Sachlichkeit vor Aufregung. Danke.
Jan-Paul Helbig, Stadtrat (PIRATEN)
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 12. September 2026