Antwort zur Anfrage – VIII-F-03387-AW-01
In der Ratsversammlung im November 2025, wurde der OBM durch den Stadtratsbeschluss zum Antrag VIII-A-01639-NF-02 „Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge“ beauftragt:
„gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, aktiv dafür zu werben, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen Landtag aufzugreifen;“ sowie, „im Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.“
Bislang liegen uns keine Berichte über Gespräche vor.
Daher fragen wir an:
1. Warum ist der Bericht bislang nicht erfolgt?
2. Im Sächsischen Landtag sind folgende Leipziger Abgeordnete vertreten:
Direktmandate:
Nam Duy Nguyen (DIE LINKE) – Wahlkreis 25 (Leipzig 1)
Ronald Pohle (CDU) – Wahlkreis 26 (Leipzig 2)
Wolf-Dietrich Rost (CDU) – Wahlkreis 27 (Leipzig 3)
Juliane Nagel (DIE LINKE) – Wahlkreis 28 (Leipzig 4)
Andreas Nowak (CDU) – Wahlkreis 29 (Leipzig 5)
Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) – Wahlkreis 30 (Leipzig 6)
Rick Ulbricht (CDU) – Wahlkreis 31 (Leipzig 7)
Holger Gasse (CDU) – Wahlkreis 32 (Leipzig 8)
Mit welchem dieser Abgeordneten stand der OBM in Kontakt und in welcher Form? Mit wem hat er persönlich, telefonisch und/oder in schriftlicher Form korrespondiert?
Ein entsprechender Bericht zur Beschlussumsetzung zum Antrag VIII-A-01639-NF-02 – Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge wurde im Mai 2026 ins Allris gestellt und kann hier eingesehen werden: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Auszug
Im Bericht wird ausgeführt, welche Schritte von Seiten der Stadtverwaltung für die Verbesserung der Kita-Finanzierung unternommen wurden. Insbesondere in den Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) setzt sich die Stadt Leipzig mit Nachdruck für die strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen, insbesondere durch stärkere finanzielle Beteiligung des Landes an der Kita-Finanzierung (Stichwort „Dynamisierung der Kita-Pauschale“) ein, so z. B. am 29. Mai 2026 im Landesvorstand SSG. OBM und Fachdezernate suchen dazu auch weiter regelmäßig das Gespräch mit der Landespolitik. Hier sei auf die Treffen der Leipziger Beigeordneten für Jugend, Schule und Demokratie mit den bildungspolitischen Sprechern des Sächsischen Landtags hingewiesen, bei denen unter anderem die Kitafinanzierung im Fokus stand.
Einkommensabhängige Elternbeiträge sollen zunächst in den fachlich zuständigen SSG-Fachausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport eingebracht und dort näher erörtert werden. In der Sitzung am 6.5.2026 wurde dies durch die Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie thematisiert. Zu berücksichtigen bleibt, dass aus Sicht des Landes bereits mit den Gesetzesänderungen 2019 die kommunalen Möglichkeiten zur Entlastung einkommensschwacher Gruppen verbessert wurden und es auch heute schon Beitragsbefreiungen und Ermäßigungen für einkommensschwächere Gruppen gibt.
Die Verwaltung wird den weiteren Sachstand im Rahmen der bestehenden Abstimmungswege nachhalten und den Stand der Umsetzung zu dem Antrag VIII-A-01639-NF-02 weiterhin im Allris berichten.