Rede zur Entscheiderfrage in Bezug auf die Tourismusförderung in Leipzig

Sven Morlok am Rednerpult mit Oberbürgermeister Jung im Hintergrund.

Wer in Leipzig von der Tourismusförderung erhält, das entscheidet nach Ansicht der Verwaltung der Wirtschaftsausschuss. Änderungsanträge verschiedener Fraktionen schlagen anderes vor. Sven Morlok kritisiert die mangelhafte Repräsentanz der Parteien im Stadtrat, die durch die Änderungen eintreten würde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bisschen Probleme mit den Änderungsanträgen, die sich auf die Zusammensetzung der Jury beziehen. Grundsätzlich traue ich dem Wirtschaftsausschuss zu, dies sachgerecht zu entscheiden. Insofern unterstütze ich den Vorschlag der Verwaltung, den Wirtschaftsausschuss hier als Jury für dieses Thema einzusetzen. Die beiden anderen Vorschläge beinhalten aus meiner Sicht Probleme, die wir auch im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung sehen müssen.

Unsere Ausschüsse spiegeln in ihrer Zusammensetzung – so ist es damals auch gestaltet worden – nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates wider. In dem Juryvorschlag der LINKEN ist es so, dass neben dieser Zusammensetzung noch ein- mal plus je ein Vertreter jeder Fraktion kommen dazu würde, was tendenziell zum Ergebnis führen würde, dass kleinere Fraktionen in dem Zusammenhang mehr Einfluss hätten als größere Fraktionen, wenn man die normale Verteilung machen möchte. Das ist sicherlich nicht genau die Verteilung, man kann aber damit leben.

Wenn man sich den Vorschlag der SPD-Fraktion anschaut, ist es ja so, dass die Ausschüsse die jeweiligen Vertreter wählen. Wenn ich mir angucke, dass wir heute oder gestern im Stadtrat Entscheidungen hatten, die mit Stimmengleichheit abgelehnt worden sind, kann natürlich das Wahlverfahren in allen Ausschüssen dazu führen, dass verschiedene Fraktionen aus dem Stadtrat in diesen Ausschüssen, in dieser Jury gar nicht vertreten sind. Ich halte das unter Bestimmungen der Gemeindeordnung auch für bedenklich, wenn wir über städtisches Geld entscheiden. Erst übertragen wir Dinge dem Ausschuss, dann wählen die Ausschüsse, und zwar mit dem Ergebnis, dass nachher drei Fraktionen – das würde mehrheitsmäßig aufgehen – in diesem Gremium vertreten sind, weil in allen Ausschüssen ihre Vertreter gewählt werden, aber alle anderen Fraktionen dort nicht vertreten sind.

Ich halte das demokratietheoretisch für höchst bedenklich, wenn wir ein Verfahren haben, das nicht sicherstellt, dass zumindest jede Fraktion in dieser Jury mit einem Vertreter vertreten ist. Das ist das Problem, was ich wirklich demokratietheoretisch mit diesem SPD-Vorschlag habe. Ich kann den Ansatz verstehen, dass man nicht nur Wirtschaftsausschussvertreter dort drin haben möchte. Aber wenn man einen solchen Vorschlag macht, kann man den nicht nur so beantragen, wie er jetzt beantragt worden ist.

Vielmehr muss man ihn so formulieren, dass man doch, auch wenn man den Proporz nicht immer eins zu eins wird abbilden können, zumindest sicherstellt, dass alle Fraktionen dieses Stadtrates in dieser Jury vertreten sind. Das ist aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion nicht gewährleistet. Deswegen: Der Wirtschaftsausschuss ist das Beste, die Variante der LINKEN ist tolerierbar, den SPD-Vorschlag halte ich demokratietheoretisch für sehr schwierig. – Vielen Dank.