Berichtpflicht von Rechtsstreitigkeiten
Beschlusstext des Antrags (VIII-A-03148): Der Ratsbeschluss RB V-519/10 vom 15.09.2010 zur Berichtspflicht des Rechtsamtes wird wie folgt geändert: – Die Berichterstattung erfolgt halbjährlich. – Die Streitwertgrenze für die Berichtspflicht bei…






