Beschlusstext des Antrags (VIII-A-02981):
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob sämtliche im Besitz und Eigentum der LVB GmbH befindlichen Autobusse mit einer nahezu abgeschlossenen Fahrerkabine ausgerüstet werden können. Dies soll dem Schutz des Fahrpersonals analog der Straßenbahnen dienen.
Bei der Prüfung ist die jeweilige Restlaufzeit der Fahrzeuge bis zu deren planmäßiger Ausmusterung (insbesondere im Zuge der Umstellung auf E-Busse) zu berücksichtigen. Der personelle und bürokratische Aufwand für den Umbau sowie für die erforderliche Zulassung zur Personenbeförderung ist dabei in Relation zur verbleibenden Einsatzdauer der Busse zu setzen.
2. Die Ergebnisse dieser Prüfung, das meint einerseits die Bestandsaufnahme über Anzahl der Busse mit und ohne Kabine und andererseits einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Nachrüstungen bzw. Ausmusterung der Busse ohne Kabinen, sind dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2026 vorzulegen.
Begründung:
Im April 2026 wurde ein Leipziger Busfahrer mit einer Axt angegriffen und verletzt – nur wenige Wochen nach einem ähnlichen Angriff auf einen anderen Busfahrer (vgl. MDR https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/angriff-axt-busfahrer-polizei-festnahme-verletzte-100.html).
Anders als Straßenbahnen verfügen Busse der LVB bislang über keine geschützten Fahrerkabinen. Dies setzt das Fahrpersonal einem potenziellen Sicherheitsrisiko aus.
Die Stadt Leipzig hat eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten. Eine Überprüfung, ob eine Nachrüstung ähnlich zu den Straßenbahnen möglich ist, ist wichtig um das Fahrpersonal der LVB zu schützen und weitere Vorfälle dieser Art zu verhindern.
Außerdem sieht die Stadt Leipzig vor, neue E-Busse mit Fahrerschutzkabinen auszurüsten. Die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für Busfahrer scheint anerkannt zu sein. Das macht eine Sicherheitsfahrplan für die vorhandenen Busse ohne Schutzkabinen umso wichtiger.
Verwaltungsstandpunkt des Antrags:
ausstehend
Status:
im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität