Wer wie die Linke ständig Sachverhalte im Stadtrat zur Abstimmung stellt, für die nicht dieser, sondern der Bundestag oder der Bundesrat zuständig sind, missbraucht den Stadtrat.
Wer die fehlende Zuständigkeit dadurch umgeht, indem er den Oberbürgermeister auffordert, etwas zu tun, täuscht die Bevölkerung.
Es gibt in Deutschland hunderte von Oberbürgermeistern. Glaubt die Linke ernsthaft, einer davon könnte die ganze Bundesebene umstimmen?
Würde der Stadtrat der Linken auf den Leim gehen und dem Antrag zustimmen, könnte dies negative Folgen haben. Die Bevölkerung könnte glauben, es wird sich etwas ändern, aber es ändert sich nichts.
Burkhard Jung ist ja kein Supermann und kann in kurzer Zeit sicher nicht die Bundesregierung, den Bundestag oder eine Vielzahl von Landesregierungen umstimmen. Wenn der das wirklich könnte, wäre er sicher nicht nur Oberbürgermeister, sondern mindestens Bundeskanzler.
Im Ergebnis führt das ganze Theater nur zu mehr Politikverdrossenheit und wäre letztlich Wasser auf die Mühlen der AfD.
Will die Linke das wirklich, oder nimmt sie es zumindest billigend in Kauf?
Sven Morlok, Stadtrat (FDP)
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28. März 2026