Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge

Beschlusstext des Antrags (NF-02):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

•           im Kontext der Berichterstattung zur Entwicklung der Kita-Finanzierung bei der Sächsischen Staatsregierung einen Anstoß für Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Spielräume der Kommunen bei der Ausgestaltung von Kitabeiträgen zu geben und sich insbesondere für eine einkommensabhängige Berechnung der Kitabeiträge einzusetzen;
•           gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, aktiv dafür zu werben, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen Landtag aufzugreifen;
•           im Stadtrat zuständigen Fachausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

Begründung zum Antrag:

Derzeit ist in Sachsen keine einkommensabhängige Gestaltung der Kitabeiträge möglich. Das führt dazu, dass insbesondere Familien, welche mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze des Leipzig-Passes liegen, erheblich belastet werden und Bezieher von sehr hohen Einkommen in den Genuss niedriger Beiträge kommen.

In Sachsen verfügt die Staatsregierung derzeit über keine parlamentarische Mehrheit und ist bei Gesetzen auf die Zustimmung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Dies schafft Einflussmöglichkeiten aller Leipziger Landtagsabgeordneten.

Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, das Thema mit den Leipziger Landesabgeordneten zu thematisieren, ihre Positionen transparent zu machen, diese dem Stadtrat zu berichten und den weiteren Handlungsbedarf klar zu definieren.

Verwaltungsstandpunkt des Antrags:

VIII-A-01639-VSP-01 – Alternativvorschlag

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung im September 2025 mit 37/26/2 geändert beschlossen.

Endgültiger Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

• im Kontext der Berichterstattung zur Entwicklung der Kita-Finanzierung bei der Sächsischen Staatsregierung einen Anstoß für Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Spielräume der Kommunen bei der Ausgestaltung von Kitabeiträgen zu geben und sich insbesondere für eine einkommensabhängige Berechnung der Kitabeiträge einzusetzen;
• gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, aktiv dafür zu werben, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen Landtag aufzugreifen;
• im Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich auf Bundesebene für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Sozialleistungen mit folgenden Eckpunkten einzusetzen:

• Elternbeitragsfreiheit in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort
• Kostenloses Essen in Kindertageseinrichtungen und Schulen