Nur noch Schönwetterpolitiker?

Die Haushaltssituation der Stadt Leipzig ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Die Ausgaben sind schneller gestiegen als die Einnahmen. Leipzig hat ein Ausgabenproblem. Um das Problem in den Griff zu bekommen, darf aber auch die Einnahmenseite kein Tabu sein. Die Lasten müssen aber gerecht verteilt werden.

Wer über die Erhöhung von Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Beherbergungssteuer oder Vergnügungssteuer nachdenkt und sich gleichzeitig einer Anhebung der seit über zehn Jahren nicht erhöhten Kita-Beiträge verweigert, handelt verantwortungslos und stellt sich ins kommunalpolitische Abseits.

Die Zuschüsse für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe sind in den letzten Jahren um über die Hälfte angestiegen. Wenn man in guten Jahren von dem erfreulichen Anstieg der Einnahmen profitiert, muss man auch in schlechten Jahren einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Wer das nicht tut, handelt verantwortungslos und stellt sich ebenfalls ins kommunalpolitische Abseits.

In der Politik muss man auch unangenehme Entscheidungen vertreten. Die Bereitschaft dazu ist auf allen Ebenen sehr gering. Gibt es nur noch Schönwetterpolitiker?