Der Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 hängt noch immer in der Schwebe, denn die Zustimmung der Landesdirektion ist weiterhin fraglich. Wie in vielen anderen sächsischen Kommunen kommen mehr Kosten auf die Stadt Leipzig zu, als sie in der Lage ist einzunehmen. Zwar kommen Zuschüsse von Land und Bund, doch die sind oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumal die Bundesebene den Kommunen immer mehr Aufgaben abverlangt, aber kaum mehr Geld für die Umsetzung bereitstellt. Das bedeutet: Sparen, und zuallererst bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ – also unter anderem Kultur, Sozialarbeit, Sport und Bildung.
Ein Vorschlag um die steigenden Kosten zu decken, ist die Anpassung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung in den Tageseinrichtungen und der Tagespflege. Die aktuellen Beiträge sind an der untersten Grenze des gesetzlich erlaubten Mindestbetrags und auch im Vergleich zu anderen Kommunen sehr niedrig. Im Bereich Krippe unterschreiten sie sogar den gesetzlich erlaubten Rahmen. Da die Elternbeiträge in Leipzig seit 2017 (ganze 8 Jahre!) nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklungen angepasst wurden, sollten sie im Zuge der Haushaltsplanung erhöht werden. Trotz einer moderaten Erhöhung der Beiträge, lehnte der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit ab. Ironischerweise durch jene Fraktionen – CDU, SPD, Linke – die auch den Landeshaushalt beschlossen haben. Lediglich wir, Die Freie Fraktion, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Damals sprach unser Fraktionsvorsitzender Sven Morlok zum Thema Beitragserhöhung.
Durch den Nichtbeschluss fehlen jährlich ca. 10 Millionen Euro in der Stadtkasse. Dieses Loch stellt zudem eine echte Gefahr für einen genehmigungsfähigen Haushalt dar. Es drohen bei Nichtgenehmigung noch viel größere Einschnitte. Erst wenn die Stadt darlegt, wie sie ihren Haushalt sattelfest bekommt, gibt es die Chance auf Genehmigung von der Landesdirektion.
Nun trifft es die Kinderbetreuung, genau genommen die neue KiTa-Grundsatzvereinbarung. Mit dieser regelt die Stadt die Finanzierung von ca. 75 Freien Trägern, die wiederum an die 250 KiTas, Horte und Krippen betreiben. Eine Neuverhandlung stand sowieso an, jedoch wurde die alte Vereinbarung nun sehr kurzfristig aufgekündigt – zum Schrecken der Freien Träger.
Jan-Paul Helbig, Piraten-Stadtrat und selbst in der Jugendarbeit tätig, äußerte sich dazu jüngst in der LVZ zum Thema. Hier sein kurzes Statement, das im Artikel nur gekürzt wiedergegeben wurde:
„Die Finanzsituation der Kommune und des Freistaates zwingen die Verwaltung zu diesem deutlichen Handeln. Es ist zu erwarten, dass ähnliche Abläufe auch in anderen Bereichen stattfinden werden. Zumindest aber in Bezug auf Kinderbetreuung hätte das im April zur Ratsversammlung abgemildert werden können, indem es ausreichend Zustimmung zur Erhöhung der Elternbeiträge gegeben hätte. Nun wird wohl mit weniger Flexibilität, Verfügbarkeit und Möglichkeiten im frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebot zu rechnen sein.“
Wenn Leipzig eine gute Kinderbetreuung haben will, dann muss sie auch finanziert werden. Solange der Stadtrat alle Vorschläge ablehnt, wird der Kampf um den Haushalt weiter zum Nachteil der Kinder, ihrer Eltern und dem Personal in den Einrichtungen ausgetragen. Darunter wird vor allem auch die Qualität der Betreuung leiden. Wir sprechen uns daher weiterhin für eine solide Finanzierung der Kindertageseinrichtungen aus, an der auch die Eltern beteiligt werden. Eine kategorische Verweigerungshaltung gegenüber jeglichen Kostenerhöhungen spart den frühkindlichen Bildungsbereich kaputt!