Einmal wieder hat die AfD einen unsinnigen Quatschantrag von sich gegeben. Thema diesmal: Das stillgelegte Konsulat der Russischen Föderation in Leipzig. Die Forderung: Wiedereröffnung – als „Zeichen für den Frieden“. Warum das ganz Unsinn und warum Die PARTEI schon viel weiter ist, erklärt Stadträtin Katharina Subat.
Hier die Rede im Volltext, es gilt wie immer das gesprochene Wort:
Mit durchschaubaren Motiven fordert die gesichert extrem rechte AfD eine Wiedereröffnung des ehemaligen Russischen Konsulats in der Boris-Romanchenko-Straße. Der OBM solle sich kümmern, er soll wahrscheinlich nach Berlin gehen und am Zaun des Auswärtigen Amts rütteln. (Der Antrag bleibt leider sträflich unpräzise, was die Umsetzung angeht.)
Warum der Oberbürgermeister keine Außenpolitik treiben darf, müsste die gesichert extrem rechte AfD eigentlich wissen. Aber hier geht es offenbar darum Zeichen zu setzen, ein „politisches Zeichen für den Frieden“. Dass die extrem rechte AfD aber eigentlich gar nichts gegen Krieg ansich hat, sollte hinlänglich bekannt sein.
Sie haben nur etwas gegen die FALSCHEN Kriege, gegen Kriege in denen „Wir“ nichts zu suchen hätten, weil „Wir“ abhängig sind von den flüssigen Dino-Fossilien. Für ANDERE Kriege wäre man offen, schließlich steht AUFRÜSTUNG auch ganz dick im AfD-Programm… Man will sich gar nicht vorstellen, wie ein Krieg im Sinne dieses deutschen „Wir“ aussehen würde.
Aber zurück zum Konsulat:
Schon die Tatsache, dass das Entziehen der Lizenzen für vier der fünf Konsulate in Deutschland eine Reaktion auf das gleiche Vorgehen auf russischer Seite war, zeigt bereits, dass es mal wieder nicht so einfach ist, wie es die extrem rechte AfD darstellt.
Doch wir wären nicht die Partei Die PARTEI, wenn wir nicht einfache Antworten auf schwierige Fragen hätten!
Und die Antwort haben wir sogar bereits gegeben – und zwar am 9. Mai 2024. An diesem sonnigen Himmelfahrtstag kletterten gegen 16 Uhr nachmittags Mitglieder des Diplomatische Korps der PARTEI auf den Balkon des verwaisten Konsulatsgebäudes. Dort entrollten sie ein Banner mit der einfachen, eingängigen und faktisch richtigen Aussage: PUTIN IST DOOF.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig nannte das „Hausfriedensbruch“, wir nennen es heute noch „spezielle Friedensoperation“.
Jedenfalls haben wir nicht nur feststellen können, dass das Haus von innen in einem sehr guten Zustand ist. Es besteht quasi zu hundert Prozent aus Leerstand. Und das in dieser Premium-Lage:
Direkt am Rosental, in Gohlis-Süd, feinste Villen und Bürgerhäuser in direkter Nachbarschaft. Und wenn man genau hinhört, kann man den Affen beim Pfeifen lauschen. Eine echte Idylle.
Warum also sollte eine Stadt wie Leipzig darauf bauen, dass der alte Vladi irgendwann verdient ins Mausoleum umzieht, dann ganz schnell der Krieg aufhört und die diplomatischen Beziehungen sich wieder normalisieren, als wäre nichts geschehen? Warum sollte ein Stadt wie Leipzig, so eine dolle Villa einfach vor sich hin müffeln lassen?
Das sehen wir nicht ein. Wir schlagen hiermit vor, das Haus einer neue Bestimmung zuzuführen. Nämlich als Kulturzentrum für europäische Völkerverständigung!
Dazu müsste nur flugs das Gebäude aus russischer Hand entnommen werden, und dann kann man dort tatsächlich einen kulturellen Austausch pflegen, im Sinne der guten alten Völkerverständigung.
Dort rein dürfen dann gerne alle – außer natürlich die, die etwas für Angriffskriege übrighaben.
In Schwedt hat es auch funktioniert, das Chemiewerk aus der Hand des russischen Staatskonzerns Rosneft zu entnehmen, und in EU-Hand zu überführen. Und was man in Schwedt an der Oder kann, das kann man doch in Leipzig schon längst, oder Herr OBM?
In diesem Sinne, lehnen sie ohne groß nachzudenken den Unsinn dieser gesichert Rechtsextremen Partei ab und denken sie lieber über unseren Vorschlag nach.