Wählerwillen akzeptieren

Der Kernbestandteil einer Demokratie sind freie Wahlen. Die Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Stadtrats. Wenn sie unzufrieden sind, ändern sie ihr Abstimmungsverhalten. Mehrheitsverhältnisse ändern sich. Das ist nichts Schlimmes, sondern völlig normal.

Schlimm ist es vielleicht für die Parteien, die bei den Wählern nicht mehr so gut weggekommen sind. Rot-Rot-Grün hatte über viele Amtszeiten eine Mehrheit. Da konnte man bequem Absprachen treffen und Dinge durchdrücken. Offensichtlich waren die Wähler mit dem Ergebnis dieser Politik nicht so zufrieden. Sonst hätten die Parteien ja nicht verloren.

Wenn im Stadtrat Entscheidungen der Vergangenheit revidiert werden, ist das kein Grund sich aufzuregen, sondern die Umsetzung des Wählerwillens. Dann behält die Prager Straße ihre vier Fahrstreifen, obwohl Rot-Rot-Grün sie lieber auf zwei reduziert hätten. Das Liegenschaftsamt wandert zurück ins Wirtschaftsdezernat, obwohl Linke und Grüne es lieber beim Baudezernat gehabt hätten. Die SPD wird sich fragen müssen, ob es angemessen ist, mit zehn Prozent der Stadträte 25 Prozent der Dezernenten zu stellen. Das ist alles kein Grund sich aufzuregen, sondern einfach nur Demokratie.