Seit 2017 das letzte Mal die Elternbeiträge für die städtischen Kita-Einrichtungen erhöht wurden, sind nichtsdestotrotz die Kosten allerorten gestiegen. Gerade in Leipzig liegen die Gebühren weit unter dem vom Gesetz angedachten Soll – statt 15% der Kosten in Elternbeiträgen reinzubekommen, sind sie hier im einstelligen Bereich.
Das Land Sachsen hingegen macht die Kita-Gesetze, die insbesondere verbieten, eine Staffelung der Gebühren unter jenen einzuführen, die nicht grundsätzlich von der Gebühr befreit sind. Da hätte Schwarz-Rot nachsteuern müssen. Dieses Versäumnis moniert Sven Morlok (FDP) und zielt dabei insbesondere auf die CDU und SPD, aber auch Grüne und BSW im Stadtrat, die allesamt die sächsische Regierungspolitik mitbestimmen.
Hier die Rede im Volltext, es gilt wie immer das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe selten so eine verlogene Debatte gehört wie die gerade eben. Aber sie ist erkenntnisstiftend. Wir haben in der Debatte gelernt, dass, nach Aussage von Herrn Weickert, Fritze Merz sozialpolitisch in die falsche Richtung läuft.
Wir haben doch gerade einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt bekommen, in dem man hätte ja irgendwelche falschen Richtungen korrigieren können, wenn man es denn gewollt hätte. Herr Weickert, ich weiß nicht, ob Sie Delegierter zum kleinen Parteitag der CDU sind, wenn ja, hoffe ich doch, dass Sie dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen werden. Sehr geehrter Herr Weickert, weil das ist ja die falsche Richtung. Und in Dresden, in der Landesregierung ist ja Ministerpräsident Kretschmer – ist der auch sozialpolitisch vollkommen in der falschen Richtung unterwegs? Und was tun Sie dagegen? Wir haben ja auch Landtagsabgeordnete hier der CDU im Stadtrat, was tun die dagegen um diesen falschen Kurs des Ministerpräsidenten zu verändern? Und offensichtlich ist der SPD entgangen, dass ja auch sie in der Minderheitsregierung in Dresden vertreten sind durch Frau Köpping, Herr Panther. Was tun die denn da, wenn Kabinettssitzung ist? Wenn das alles in die falsche Richtung geht? Das frag ich mich jetzt ganz einfach.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja jetzt die wunderbare Situation, dass wir eine Minderheitsregierung in Dresden haben. Also man kann es nicht so sagen, das ist jetzt alles fest vereinbart, der Haushalt kommt so durch, da braucht man ja ein paar Stimmen aus der Opposition. Da frage ich mich jetzt mal ganz einfach – man guckt da Richtung Grüne, man guckt vielleicht auch Richtung BSW und da frage ich Sie jetzt ganz einfach: stimmen die Grünen dem Haushalt zu, wenn es das Geld vom Freistaat Sachsen für die Kitas nicht gibt? Da frage ich Sie jetzt, da könnten Sie auch eine Debatte zu einer Aussage machen und die gleiche Aussage, da könnte auch das Bündnis Sahra Wagenknecht machen: Gibt es eine Zustimmung, wenn das Geld von den Kitas nicht bereitgestellt wird? Da würden Sie sich nämlich ehrlich machen.
Man kann nicht auf der einen Ebene etwas behaupten, was man auf der anderen Ebene nicht bereit ist umzusetzen und Herr Weickert, Sie haben gesagt, solange wir uns das Geld für das Naturkundemuseum leisten können, lehnen Sie die Kita Beitragserhöhungen ab. Ich hoffe ja, dass der Baubeschluss umgesetzt wird. Dann haben wir ja eine Ewigkeitsaussage von Ihnen, Sie werden nie mehr Kitabeitragserhöhungen zustimmen. Herr Weigert, gilt das in alle Ewigkeit, gilt das solange Sie Stadtrat sind, gilt das solange Sie Fraktionsvorsitzender sind? Entschuldigen Sie bitte. Was hat denn Kita, Beitragserhöhung und Naturkundemuseum miteinander zu tun? Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Öffentlichkeit, ich verstehe das wirklich nicht mehr, zumal das Naturkundemuseum zum übergroßen Maße von fremden Dritten bezahlt wird und nicht von der Stadt Leipzig. Die Trumpsche Deal-Politik hat wirklich in diesen Stadtrat Einzug gehalten.
Und sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir ein Problem, dass an der Schwelle nach Kita Pass (wo die Leute eben mehr Geld bezahlen müssen) das Problem liegt. Aber auch hier, liebe Leute: Die CDU ist in der Regierung, SPS in der Staatsregierung. Man bedarf für diesen Haushalt einer Zustimmung von Bündnis 90/Grünen und von BSW. Warum ändern Sie das nicht, warum machen Sie das nicht zur Bedingung für eine Zustimmung zu ihrem Haushalt auf Landesebene, anstatt hier die Dinge zu beklagen? Das ist doch die Frage, die wir uns hier stellen müssen.
Wenn Sie die Kraft nicht haben, dass in ihren eigenen Parteien, wo Sie ja auch Delegierte bei Parteitagen sind, umzusetzen, dann sollten Sie hier ein bisschen zurückhaltender sein. Denn letztendlich, wenn wir das heute hier nicht beschließen, heißt das doch nichts anderes, dass Geld für andere wichtige Ausgaben in der Stadt fehlt.
Denken Sie mal drüber nach, vielen Dank.