Die CDU-Fraktion im Stadtrat tritt einmal wieder mit einem rechtswidrigen Antrag in Erscheinung. Darin agitiert sie erneut für eine Abschaffung des Fahrradstreifens auf dem Leipziger Innenstadtring. Warum das Alles politisches Kalkül ist, erklärt Thomas „Kuno“ Kumbernuß im Video.
Hier die Rede im (fast) Volltext, es gilt wie immer das gesprochene Wort:
Sehr geehrte, sowohl der Demokratie und als auch der Menschlichkeit verpflichtete Anwesende,
Vor einigen Monaten beschloss der Leipziger Stadtrat die – wenn möglich – Vierspurigkeit beim Umbau der Prager Straße. So weit so gut. Oder schlecht. Das spielt erstmal keine Rolle, dieser Beschluss ist durch Abstimmung demokratisch legitimiert, ob das passt oder nicht. Das wiederum motiviert die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Falk Dossin gab so im Interview mit der LVZ zum besten:
„Durch die neue Konstellation im Stadtrat macht es wieder mehr Spaß, Verkehrskonzepte zu entwickeln.“
Wie nun sehen diese Konzepte aus? Der vorliegende Antrag „Umgestaltung
Hauptbahnhofsumfeld“ war in der ursprünglichen Fassung rechtswidrig. Übrigens ebenso rechtswidrig wie der nachfolgende in seiner Schreibweise bewusst manipulierende Antrag „Der
Ring ist für alle da!“ So rechtswidrig wie so ganz nebenbei auch der Antrag zum Parken in der Karl-Heine-Straße es war.
Warum aber schreibt eine Fraktion rechtswidrige Anträge? Dafür gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie ist dumm oder sie macht es in vollem Bewusstsein. Ich warne ausdrücklich davor, anzunehmen, die CDU-Fraktion sei dumm! Alles was sie anstellt macht sie aus bloßem politischen, manchmal manipulativen – siehe nachfolgenden Antrag – Kalkül, vieles mit unwahrscheinlicher Kaltherzigkeit wenn sie beispielsweise in der Flüchtlingspolitik die AfD rechts überholt, einiges auch mit bewusst in Kauf genommenen Rechtsbruch. Wie es um die rechtliche verkehrliche Anordnung sowohl am Hauptbahnhof als auch auf dem Ring steht, ist der CDU-Fraktion bekannt, mit dem bewussten Stellen rechtswidriger Anträge weckt sie jedoch – siehe Parken in der Karl-Heine-Straße – Hoffnungen und Begehrlichkeiten, die seitens der Verwaltung – und ganz nebenbei damit auch seitens des Leipziger Stadtrates – rechtlich niemals erfüllt werden können. Und das ist das eigentlich verwerfliche an den CDU-Anträgen, da sie einerseits das Erfüllen von rechtswidrigen Hoffnungen weckt, andererseits jedoch weiß, dass diese niemals auch auf demokratischen Wege umgesetzt werden können. Wenn die CDU-Fraktion aber wissentlich etwas fordert, was demokratisch nicht umgesetzt werden kann, beschädigt sie die Demokratie selbst. Ob sie dieses soweit mitdenkt, weiß ich nicht. Eigentlich sollte dass von der größten Fraktion im Leipziger Stadtrat erwartet werden können, aber vielleicht will sie das ja auch bewusst nicht…
Kommen wir zur Neufassung des Antrages, der eigentlich wieder nur Aktionismus vorgaukeln möchte. Die CDU-Fraktion übernimmt den Verwaltungsstandpunkt fordert ergänzend da eine Umsetzung spätestens zum nächsten Doppelhaushalt 2027/2028. Hallo CDU-Fraktion! Wissen sie noch, was wir in der letzten Woche beschlossen haben? Den Doppelhaushalt 2025/2026! Für eine frühere Umsetzung sind keine Mittel eingestellt! Mit dem Zusatz „spätestens“ suggerieren sie eine Forderung, die nicht umgesetzt werden kann. Auch das sollten sie wissen!
Sehr geehrte, sowohl der Demokratie und als auch der Menschlichkeit verpflichtete Anwesende,
Natürlich ist es jeder Fraktion demokratisch gestattet, selbst bewusst rechtswidrige Anträge einzubringen. Die AfD macht das auch dauernd. Ob es allerdings der Anspruch der CDU-Fraktion ist, mit der AfD auf einer Stufe gestellt zu werden, wage ich zu bezweifeln. Dennoch hat schon fast etwas toxisches, mit welcher Vehemenz die CDU-Fraktion hier vorgeht.
Bezeichnend ist da auch der nachfolgende Antrag „Der Ring ist für alle da!“. Alleine schon die Wortwahl ist bewusst manipulierend! Wenn der Ring wirklich für alle da wäre, warum sollen dann Radfahrende runter? Müsste da der Antrag nicht besser „Der Ring ist für alle Autofahrende da, da uns als CDU-Fraktion Radfahrende und ihre Sicherheit nicht wirklich interessieren!“ heißen.
Warum verweigerte sich die CDU-Fraktion in den Ausschüssen einer inhaltlichen Diskussion? Das macht sie übrigens immer, um später einen Antrag zurückzuziehen, Hauptsache, ein Thema wurde mit irreführenden Aussagen und nicht erfüllbaren Hoffnungen besetzt.