Putin gab den Befehl zum Überfall auf die Ukraine. Daran ändern auch die wirren Äußerungen der Trumps dieser Welt nichts. Zu Beginn des 2. Weltkriegs behaupteten die Nazis, Deutschland habe zurückgeschossen. Feine Gesellschaft.
Der Leipziger Stadtrat hat auf Antrag der Freien Fraktion den Aggressor klar benannt. Der Aggressor heißt Putin! Putin hat den Krieg begonnen, er muss ihn auch beenden und die Truppen aus allen besetzten Gebieten zurückziehen. Das hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit so gefordert.
Wir können als Stadt Leipzig nur einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Folgen von Putins Verbrechen zu lindern. Im letzten Jahr wurden über 3 Mio. Euro an Hilfen bereitgestellt; Ausrüstungen für unsere Partnerstadt Kyjiw, aber auch zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in Leipzig. Diese Unterstützung muss dringend fortgesetzt werden. Sie ist wichtig, kann jedoch die Fehler der Bundesregierung nicht ausgleichen.
Eine schnellere Lieferung von Panzern, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung und die Lieferung der Taurus wären eine wirksame Unterstützung gewesen. Scholz wird sich für sein Versagen vor der Geschichte verantworten müssen.
Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. März 2025