Lähmend waren die letzten Wochen und Monate, viele Fraktionen drückten sich vor Verantwortung und Wahrheit. Faule Kompromisse wurden geschlossen und wichtige Entscheidungen wurden vertagt.
Während diese Zeilen geschrieben werden, ist es Sonntagnacht, 23. Februar. Ich denke, es ist nur eine Frage von Tagen, bis über wichtige Themen gesprochen wird. Gleichzeitig werden sich einzelne Fraktionen ehrlich machen müssen: Sind Garagen wirklich wichtiger als Schulneubau? Wird der Doppelhaushalt auch über steigende Kita-Beiträge mitfinanziert? Und wie gehen wir im Leipziger Stadtrat weiter miteinander um? Wahlkampf und Debattenkultur haben gezeigt, dass Lüge, Desinformation und orwellsches Neusprech nach Vorbild der Rechten und ihrer Lakaien in den USA sowohl in Deutschland als auch in Leipzig angekommen sind. Im Bund wie in der Kommune überholte die CDU rechts grundlos die AfD und verschiebt damit das politische System weiter.
Der Zar trauert mit lachenden Augen, die Zarin hinterlässt einen kopflosen Hofstaat – und dennoch wird von aufdiktiertem Frieden und billigen Rohstoffen fabuliert. Kommunalpolitik geht anders, doch trotzdem wird sie auf der Tagesordnung stehen. Schwer vorstellbar, dass der Stadtrat zu einer engagierten Versachlichung kommen wird.
Thomas Kumbernuß, Stadtrat (Die PARTEI)
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. März 2024