Die Finanzierung der Stolpersteine in Leipzig erfolgt über Spenden. Möchte man eine Patenschaft für einen Stolperstein übernehmen oder das Projekt unterstützen, so wendet man sich an den Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. Der Verein ist Schnittstelle und zentraler Ansprechpartner für das Projekt Stolpersteine in Leipzig.
Nachdem ein Stolperstein verlegt wurde, geht er in das Eigentum der Stadt Leipzig über. Als Eigentümerin der Stolpersteine ist die Stadt verantwortlich für die Pflege und Aufbewahrung beispielsweise bei Baustellen oder nach Vandalismus. Dies wurde jedoch von Beginn an zusätzlich neben der Koordinierung vom Verein übernommen, da die Stadt den Arbeitsaufwand selbst nicht mehr leisten konnte. Unter anderem dafür wird der Verein seit vielen Jahren institutionell gefördert.
Im März 2025 wird der 800. Stolperstein in Leipzig verlegt. Während das Aufgabenvolumen stetig wächst, in dem sich der Verein zusätzlich in die städtischen Aktionstage (Jüdische Woche, Besuchsprogramm für die Nachfahren ehemaliger jüdischer Leipziger) einbringt und die Zahl der zu recherchierenden und zu betreuenden Projekte erheblich gestiegen ist, unterliegt auch der Verein steigenden Kosten. Ungeachtet des Förderprozesses sieht der Oberbürgermeister aufgrund der aktuellen Haushaltslage hierfür jedoch keine Spielräume für zusätzliche Mittel im Rahmen der institutionellen Förderung.
Wir fragen dazu an:
1. Welche Kosten entstanden der Stadt Leipzig jährlich für das Projekt seit der Verlegung des ersten Stolpersteines im Jahre 2006 (inkl. Personalkosten)?
Im Juni 2005 beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt Leipzig dem bundesweiten Erinnerungsprojekt an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft STOLPERSTEINE des Künstlers Gunter Demnig anschließt. Verschiedene freie Träger haben auf Initiative des Kulturamtes ihr Interesse an der Gestaltung des Projekts Stolpersteine bekundet, woraufhin die Arbeitsgruppe Stolpersteine gegründet wurde.
Als Ansprechpartner des Kulturamtes und zur Koordination aller Aktivitäten wurde das Archiv Bürgerbewegung Leipzig benannt. Seit 2006 übernimmt die Arbeitsgruppe als zuverlässiger und sachkundiger Partner die Koordination aller mit dem Projekt verbundenen Tätigkeiten. Nach dem Beschluss des Leipziger Stadtrates RB IV-300/05 vom 15.06.2005 sollte die Finanzierung der Stolpersteine ausschließlich über Patenschaften erfolgen.
Die institutionelle Absicherung des Archivs Bürgerbewegung Leipzig e. V. durch die Übernahme von Miet- und Mietnebenkosten sowie der Betreuung und Koordination der Stolpersteinverlegung durch die Stadt Leipzig war die Grundlage für die Arbeit des Vereins sowie die Unterhaltung von Archiv und Dauerausstellung. Ab 2010 wurde das Archiv Archivs Bürgerbewegung Leipzig e. V Institutionell für die Übernahme der organisatorischen Hauptverantwortung für die Realisierung des Projektes Stolpersteine und Betriebskosten gefördert
Seit 2017 finanziert die Stadt Leipzig über die Institutionelle Förderung für das Archiv Bürgerbewegung jährlich eine 50%-Stelle zur Organisation und Koordination des Projektes in Höhe von 20.000 Euro, da das ehrenamtliche Engagement dem wachsenden Umfang nicht mehr gerecht werden konnte.
Personalkosten
In verschiedenen Ämtern entstehen seit 2006 Personalkosten für das Projekt Stolpersteine
Kulturamt
Im Kulturamt entstehen seit 2006 Personalkosten für die Betreuung der Institutionellen Förderung im Fachbereich Stadtgeschichte sowie die Betreuung und Abrechnung des Erinnerungsprojektes Stolpersteine. Um einen schnelleren Ablauf der Spendeneingänge und Ausstellung von Spendenquittungen zu gewährleisten hat das Archivs Bürgerbewegung Leipzig e. V. im Jahr 2024 auch die buchhalterische Betreuung und Abrechnung des Erinnerungsprojektes übernommen.
Referat Internationale Beziehungen
Im Referat Internationale Beziehungen entstehen seit 2019 Personalkosten für die aktive Mitarbeit in der AG Stolpersteine zur Unterstützung der Verlegung der Stolpersteine, der Vernetzung zum Besuchsprogramm für ehemalige jüdische Leipziger und deren Nachfahren sowie Netzwerkpflege. Außerdem finanziert seit 2019 das Referat Internationale Beziehungen zwei bis dreimal pro Jahr einen kleinen Empfang am Vorabend der Verlegungen. Die Kosten schwanken je nach Teilnehmerzahl, ca. 500 Euro.
Stadtplanungsamt/ Verkehrs – und Tiefbauamt
Das Stadtplanungsamt und Verkehrs – und Tiefbauamt wendet Personalkosten für die Prüfung der Stolperstein Orte aus Sicht der Stadtgestaltung und technischer Sicht auf.
2. In welcher Höhe erhielt der Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. jährliche Förderung von der Stadt Leipzig seit 2006?
Jahr Förderhöhe in EUR 2006 bis 2009 PF ab 2010 IF
2006 2.690
2007 2.690
2008 2.690
2009 2.690
2010 10.000
2011 10.000
2012 10.000
2013 12.500
2014 12.500
2015 15.500
2016 15.500
2017 35.500
2018 35.500
2019 40.200
2020 44.000
2021 44.000
2022 52.000
2023 65.000
2024 65.000
2025 65.000
3. Wie ist die vollumfängliche Finanzierung des Projektes für die nächsten Jahre geplant?
Über die Fortsetzung wird im jährlichen Förderverfahren entschieden. Die Finanzierung ist über die Institutionelle Förderung für das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. geplant. Außerdem unterstützt die Stadt Leipzig wie unter Frage 1 beschrieben die Realisierung der Stolpersteine.
4. In welcher Höhe würden der Stadt Leipzig Kosten entstehen, wenn sie die an den Verein übertragenen Aufgaben selbst übernehmen müsste, falls der Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen würde?
Nach dem Beschluss des Leipziger Stadtrates RB IV-300/05 vom 15.06. 2005 sollte die Finanzierung der Stolpersteine ausschließlich über Patenschaften und die Betreuung und Pflege über bürgerliches Engagement erfolgen. Die Übernahme des Projektes durch die Stadt Leipzig ist nicht vorgesehen.
5. In welchem Umfang würde das Projekt Stolpersteine weitergeführt werden, sollte die Stadt die übertragenen Aufgaben selbst übernehmen?
siehe Antwort Frage 4
6. Wer wäre Ansprechpartnerin bei Pflege, Instandhaltung und Wiederherstellung bei Vandalismus, sollte der Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. dieses Projekt nicht wie bisher vollumfänglich fortführen können?
Nach dem Beschluss des Leipziger Stadtrates RB IV-300/05 vom 15.06. 2005 gehen die Stolpersteine nach der Verlegung in das Eigentum der Stadt Leipzig über und die Pflege und Betreuung erfolgt weiter durch bürgerschaftliches Engagement in Abstimmung mit der Stadt Leipzig. Seit 2006 wird jährlich durch den Erich-Zeigner-Haus e.V. die Gedenkaktion „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ organisiert.
7. Wie steht der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund zu einer Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins (ungeachtet des Förderprozesses)?
Die Förderung ist in der vom Stadtrat beschlossenen Fachförderrichtlinie Kultur geregelt. Daran ist auch der Oberbürgermeister gebunden.