Drahtseilakt Doppelhaushalt

Im Doppelhaushalt 2025/26 könnten nach Einschätzung der Verwaltung 110 Mio. Euro gegenüber dem vorgelegten Haushaltsentwurf fehlen: 46 Mio. Mindereinnahmen vom Freistaat aufgrund der geringeren Steuereinnahmen und 53 Mio. Mehraufwendungen im Sozialbereich. Das klingt angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung auf den ersten Blick zunächst plausibel. Sind das aber wirklich die Ursachen für die eingetretene Schieflage? Wir meinen: Nein. Leipzig lebt seit mehreren Jahren über seine Verhältnisse.

Mit der Mehrheit von Linken, Grünen und der SPD wurden in den letzten sechs Jahren immer neue Ausgaben beschlossen und vermeintliche Wohltaten verteilt, die sich die Stadt schon damals eigentlich nicht leisten konnte. Nur die Ausnahmeregelungen in der Corona-Pandemie und zum Ausgleich der Energiepreissteigerungen durch den Überfall des russischen Machthabers Putins auf die Ukraine sowie einem Sondereffekt durch zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen in einem hohen zweistelligen Millionenbereich durch den Börsengang eines DAX-Konzerns der Automobilbranche haben das strukturelle Defizit überdeckt.

Ich habe eindringlich vor dieser Ausgabenpolitik gewarnt, aber alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Das rächt sich jetzt bitter. Das ist umso schlimmer, da weitere Risiken bereits erkennbar sind: steigende Personalkosten, geringere Steuereinnahmen im Automobilbereich aufgrund von Handelskonflikten mit China, oder der Protektionismus des US-Präsidenten Trump. Die Stadt benötigt einen genehmigungsfähigen Haushalt. Nur damit hat Leipzig das Recht, über seine Ausgaben selbst zu entscheiden. Ohne genehmigten Haushalt werden wir durch den Freistaat vermittels der Landesdirektion entmündigt. Es muss also kräftig gespart werden. Wer wie Linke, Grüne und SPD das Geld in den letzten Jahren mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen hat, muss jetzt Vorschläge für Einsparungen liefern. Für eine Aufgabenteilung, wonach die einen für die Wohltaten und die anderen für die wirtschaftliche Vernunft zuständig sind, stehen wir nicht zur Verfügung.

Weiterhin in Leipzig investieren: Bei allen Einsparbemühungen darf jedoch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nicht gefährdet werden. Die Investitionen müssen daher auf einem hohen Niveau fortgeführt werden. Sie sichern zudem Arbeitsplätze in den Leipziger Unternehmen und belasten den nächsten Haushalt nur zu einem geringen Teil durch Tilgung und Zinsen. Fachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor nur schwer zu finden. Wichtige Stellen können in Leipzig dadurch nicht besetzt und Zukunftsaufgaben nicht umgesetzt werden. Massive Einsparungen im Personalbereich sind daher kontraproduktiv. Einen Kahlschlag bei der Freien Szene lehnen wir ab. Kulturelle Vielfalt ist ein Wesensbestandteil einer freien Gesellschaft. Eine Gesellschaft die sich nur auf Staatskultur stützt ist nicht wirklich frei. Das hatten wir bei den Nazis und der SED und erleben wir jetzt in Putins Russland. Kein Wunder, dass sich AfD und BSW danach sehnen.

Die Erhöhung von Kita-Beiträgen fällt niemandem leicht. In Leipzig sind die Beiträge jedoch seit 2017 unverändert. Seitdem sind die Personal- und Sachkosten dramatisch gestiegen. Die vorgeschlagene Erhöhung würde die Finanzierungslücke um 23 Mio. Euro reduzieren. Angesicht der Tatsache, dass es für ein Viertel der Kinder soziale Vergünstigungen gibt, ist eine moderate Anpassung der Beiträge vertretbar. Wer die Erhöhung ablehnt, muss Vorschläge für den Ausgleich machen, sonst wird aus dem Risiko eine Tatsache. Die Erhöhung abzulehnen aber die Einnahmen im Haushalt zu belassen, wäre unredlich.
Wir dürfen uns nicht entmündigen lassen: Wir werden darüber hinaus dem Doppelhaushalt nur zustimmen, wenn er aus unserer Sicht genehmigungsfähig erscheint. Dabei werden wir darauf achten, dass realistische Annahmen zugrunde gelegt werden. Luftbuchungen lehnen wir ab. Die Verantwortung für einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt werden wir nicht übernehmen. Dann ist es besser, keinen Haushalt zu beschließen.