In der Stadtratssitzung am 15.1. wurde ein CDU-Antrag verhandelt, der „überhöhte“ Standards für die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig abschaffen wollte. Dazu sprach PARTEI-Stadtrat der Freien Fraktion Kuno Kumbernuß in der Ratsversammlung.
Hier der Text zur Rede, es gilt wie immer das gesprochene Wort:
Als Atheist möchte ich aus der Bibel zitieren:
Neues Testament, Matthäus 25,35
„Denn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen. Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet. Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen.“
Die Stadt Leipzig beschloss vor vielen Jahren, eine Mindestwohnfläche für Geflüchtete von 7,5 qm statt 6 qm je Bewohner. Selbst dieses Mindestmaß an Menschlichkeit ist der CDU nun zu viel. Zum Vergleich ziehe ich jetzt Vergleichszahlen für Gefangene heran, und bedenken Sie bitte, dass die allermeisten Geflüchteten unbescholtene Menschen sind, die in ihren Heimatländern oft alles verloren, Hab und Gut, Haus und Hof, oft auch engste Familienangehörige.
Zu der Größe des Haftraums und der dort untergebrachten Gefangenen existiert eine umfangreiche Rechtsprechung… Eine Unterbringung unterhalb dieser Mindeststandards verstößt gegen die Menschenwürde.
Was sagt das Bundesverfassungsgericht?
Das Mindestmaß einer Zelle für eine Einzelunterbringung ist 9 qm Bodenfläche; bei einer gemeinsamen Unterbringung hat jeder Gefangene Anspruch auf 7 qm. Beispiel JVA Dresden: Dort erfolgt in der Regel die Unterbringung in Einzelhafträumen mit einer Größe von etwa 11 qm.
Sie wollen also allen Ernstes unbescholtene Mitmensch schlechter behandeln als vermeintliche Kriminelle.
Ginge es nach der CDU, würde einer hochschwangeren Frau, begleitet von ihrem Mann, eine angemessene Herberge verweigert werden und würde ebendiese Frau in einer kalten Winternacht in einem Stall umgeben von Vieh einen Sohn gebären, würden sie in ihrer Unmenschlichkeit ihr das vollgeblutete Stroh “noch in Rechnung stellen wollen. Einmal mehr sehe ich in der Leipziger CDU nichts Christliches mehr, dafür sehr viel AfD.
Und so wundert es auch nicht, dass die ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, postete: “Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: Die CDU.“
Von der vielbeschworenen Brandmauer zur AfD kann keine Rede sein, es konnte auch nie eine Rede sein. Eine Brandmauer entsteht nicht, wenn man die Forderungen der AfD übernimmt und als CDU umlabelt. Eine Brandmauer soll vor Feuer schützen, wenn man das Feuer aber selbst entfacht, braucht man sie nicht.