„Nur ganz kurz…“ – und schon stört ein motorisiertes Individualgefährt den Betriebsablauf der Bahnen, der Busse, die gerade hunderte andere Menschen transportieren. Viel zu häufig müssen viel zu Viele warten, weil Einzelne den Drang, ihre Autos an den unpassendsten Orten abzustellen, nicht unterdrücken können.
Darum haben bereits Städte wie New York und Wiesbaden nun Dashcam-Systeme in ihrer Fahrzeugflotte verbaut, um Falschparkende direkt zu fotografieren. Der Schnappschuss wird dann automatisiert und datenschutzkonform an die Behörden weitergeleitet. Denn in der Kürze der Zeit schaffen es die für Falschparken zuständigen Behörden selten noch rechtzeitig die Person anzutreffen, die die Blockade verursacht hat.
Wir fordern dies nun auch in der Stadt Leipzig. Das freut auch das LVB-Fahrpersonal.
Beschlusstext des Antrags:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Dashcams („Armaturenbrettkameras“) in den öffentlichen Verkehrsmitteln Leipzigs angebracht werden können, um Verkehrsteilnehmende, die den ÖPNV widerrechtlich blockieren, zu dokumentieren und die Dokumentation der Bußgeldbehörde zuzuführen.
Dazu werden mindestens folgende Sachverhalte geprüft:
- Welche technischen Lösungen in Bahnen und Bussen der LVB, insbesondere unter der Maßgabe der einfachen Benutzung durch das Fahrpersonal, sind zu bevorzugen?
- Welche Kosten würde der Einbau von Dashcams in Bussen und Bahnen (jeweils) nach sich ziehen? Welche Folgekosten würden entstehen?
- Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um einen datenschutzrechtlich unbedenklichen Einsatz der Kameras zu gewährleisten?
- Wie wird Rechtssicherheit in Bezug auf die Verwendung der vom Fahrpersonal gemachten Aufnahmen zum Zwecke der Meldung von Behinderungen und der (nach Möglichkeit automatisierten) Weiterleitung dieser Meldungen an das Ordnungsamt hergestellt?
- Welche zeitliche Projektion ist für eine etwaige Einführung der Technik in allen Personenbeförderungsfahrzeugen der LVB vorsehbar?
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum Ende des 3. Quartals 2025 vorgelegt.
Begründung zum Antrag:
Täglich erleben es viele auf der Fahrt mit Straßenbahn und Bus: Menschen die „nur kurz was abgeben“ oder „nur schnell Brötchen holen“ versperren mit ihren Kraftwagen den Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe den Weg. Viel zu oft lösen Einzelne ihre Parkplatzprobleme auf Kosten Unzähliger – nämlich jene, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen.
Üblicherweise meldet das Fahrpersonal dann diese Behinderung an die Leitstelle und kann dann nur hoffen, dass alsbald die Behörden am Ort des Geschehens eintreffen, oder die Besitzer der Fahrzeuge vor Eintreffen der Behörden den Kraftwagen selbst wegfahren.
Im Jahr 2023 wurden 421 Behinderungen der Gleiswege von den LVB festgestellt, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Denn oftmals hat das Fahrpersonal keine Zeit oder Möglichkeit die Ordnungswidrigen festzustellen und auf Polizei oder Polizeibehörde zu warten. Wohlgemerkt sind auch Busse von falsch parkenden Kraftwagen betroffen, wie zum Beispiel an engen Stellen der Arthur-Hoffmann-Straße.
Um eine wirkungsvolle Verfolgung zu ermöglichen, wäre eine photographische Aufnahme der falsch parkenden Kraftwagen, angefertigt durch das Fahrpersonal und bestenfalls automatisiert an die Verkehrsüberwachung weitergeleitet, von Vorteil.
Die Stadt Wiesbaden hatte dazu bereits 2021 einen Testlauf der Dashcams unternommen und bis Ende 2024 sollen 30 Busse mit diesen eigens entwickelten Kamerasystemen ausgestattet werden. Auch in New York und anderen Städten weltweit kommt ein solches System zum Einsatz, das von Siemens entwickelt wurde. Beide Systeme ermöglichen eine datenschutzkonforme Verwendung.
Die Kosten für die Einführung der Systeme dürften bei weitem durch die verhängten Bußgelder amortisiert werden.
Status:
Der Antrag wird in der Ratsversammlung im Dezember in die Gremien verwiesen.