Im Doppelhaushalt 2025/26 klafft eine Lücke von über 100 Mio. Euro. Das ist die Erkenntnis der letzten Stadtratssitzung.
Begründet wurde dies mit der schlechteren wirtschaftlichen Lage und dadurch sinkenden Einnahmen sowie steigenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich.
Ist das wirklich die ganze Wahrheit? Sind wieder nur die anderen schuld?
Nein, das stimmt nicht!
Schuld sind die Ausgabenbeschlüsse der rot-rot-grünen Mehrheit der letzten 10 Jahre.
Leipzig hat schon länger ein strukturelles Ausgabenproblem. Auch die letzten Haushalte konnten nur durch Sondereffekte ausgeglichen werden. Ausnahmeregelungen wegen Corona und hohen Energiepreisen; Sondereffekte bei der Gewerbesteuer.
Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen – immer neue Sonderwünsche beschlossen.
Linke, Grüne und SPD haben mit ihrer Mehrheit das Problem verursacht. Sie müssen es jetzt auch lösen.
Wer die Wohltaten verteilt hat, muss jetzt auch unangenehme Einsparungsvorschläge auf den Tisch legen.
Wer dies nicht kann oder will ist ein Schönwetterpolitiker. Diese braucht weder das Land noch die Stadt.
Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 30. November 2024