Grundsätze der Freien Fraktion

Die Freie Fraktion ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern dreier Parteien: Der Partei Die PARTEI (Katharina Subat, Thomas Kumbernuß), der FDP (Sven Morlok) und der Piratenpartei (Jan-Paul Helbig). So unterschiedlich die Parteien sein mögen, im Leipziger Stadtrat sind die vier Mitglieder des Stadtrates unter einem Dach versammelt als Die Freie Fraktion.

Innerhalb der Freien Fraktion besteht kein „Fraktionszwang“. Allerdings sind in der Satzung Grundsätze der Fraktion beschrieben, an denen wir uns in der politischen Arbeit orientieren.

Freude & Fairness

Die unbedingte Freude an der politischen Arbeit ist Voraussetzung für das gesamte Engagement im Stadtrat, dem höchsten demokratisch gewählten Gremium der Stadt Leipzig. Denn ohne diese Freude ließe sich das Pensum im Stadtrat nur schwerlich bewältigen und sie ist Triebfeder für ein beständiges Tun im Sinne der Menschen, die ihre Vertretungen ins Rathaus gewählt haben.
Dazu gehört andererseits die Fairness im Umgang mit politischen Mitstreitern und demokratischen Gegenspielern. Ziel muss es sein, Argumenten mit besseren Argumenten zu begegnen, jedoch Unsinn und dümmlichem Populismus mit den Mitteln der Satire.

Strategisch Planen

Eine wachsende Stadt wie Leipzig erfordert im Angesicht gewaltiger gesellschaftlicher Herausforderungen (Verkehrswende, Klimanotstand, Migration, Wohnungsnot u.v.m.) vor allem eine gute Strategie. Punktuelle Initiativen, die von der Wand bis zur Tapete gedacht sind, behindern den planvollen Angang der städtischen Entwicklung. Darum benötigt es vorausschauend gesetzte Rahmenbedingungen, damit der Leipziger Stadtrat sich nicht im (partei-)politischen Klein-Klein verheddert und die Verwaltung klare Regeln erhält.

Partizipation

Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner am politischen Geschehen in der Stadt sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, doch werden die zur Verfügung stehenden Instrumente oftmals nur spärlich und von zu wenigen Menschen genutzt. Wir treten ein für eine umfangreiche Teilhabe an den Entscheidungen, die für die Entwicklung der Stadt Leipzig und allen Einwohnerinnen und Einwohner von Belang sind. Die Freie Fraktion hat zudem stets ein offenes Ohr für die Anfragen, Ideen und Vorschläge der Menschen in Leipzig.

Datenschutz und Transparenz

Das Recht auf die Sicherheit und den Schutz privater Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch erachten wir als hohes Gut. Gleichwohl müssen öffentliche Daten soweit wie möglich zugänglich gemacht werden, denn Transparenz von Verwaltungshandeln ist Grundlage für eine (aktive) Beteiligung an Kommunalpolitik. Es gilt der Grundsatz, den der Chaos Computer Club bereits vor mehr als 30 Jahren postuliert hat: Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen.

Minderheitenschutz

Leipzig ist seit jeher eine Stadt, in der die unterschiedlichsten Menschen aufeinandertreffen und zusammenleben. Da allerdings Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung in dieser Gesellschaft weiterhin präsent sind – aktuell durch die globale Tendenz zum völkisch-nationalen Denken sogar noch befeuert werden – bleibt Minderheitenschutz auf allen Ebenen ein wichtiges Thema, dem wir uns verpflichtet fühlen. Die Freie Fraktion erteilt eine Absage an jedwede Formen der Menschenfeindlichkeit, aber auch an andere Ausprägungen von Diskriminierung, beispielsweise durch mangelhafte Barrierefreiheit.

Kulturelle Vielfalt

Leipzig ist seit jeher auch eine Stadt, in der verschiedenste Kulturformen aufeinandertreffen. Neben den weltweit bekannten Institutionen der „Musikstadt Leipzig“, lebt die Stadtgesellschaft gleichwohl durch eine umfangreiche Freie Kulturszene. Diesen Gegenpol zu den (reichlich geförderten) etablierten Kulturtankern, der sich durch Selbstbestimmtheit und Konfrontationsfreude auszeichnet, zu fördern und Räume zu schaffen, die gute Kunst und freie Kultur immanent brauchen, ist Ziel unserer Kulturpolitik.

Keine Zusammenarbeit mit der Extremen Rechten

Ob „Alternative für Deutschland“ oder „Freie Sachsen“ – mit Fraktionen und Stadträten, die in Sachsen als gesichert rechtsextrem gelten, lehnen wir jedwede Zusammenarbeit ab.