Die CDU-Fraktion im Stadtrat tritt einmal wieder mit einem rechtswidrigen Antrag in Erscheinung. Darin agitiert sie erneut für eine Abschaffung des Fahrradstreifens auf dem Leipziger Innenstadtring. Warum das Alles politisches…
Um die bröckeligen Schulgebäude Leipzigs zu sanieren, müssen viele der kaputten Schulen geschlossen werden. Die Schülerinnen und Schüler hingegen müssen weiter beschult werden. Dazu entstand in der Stadtverwaltung der Plan…
Heute wurde in Leipzig der 800. Stolperstein verlegt. Mit diesem Stolperstein soll an das Leben, die Deportation und die Ermordung von Sprintza Paja Podolanski (geb. Rosenzweig) erinnert werden. Die Verlegung…
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien wird intensiv über die mögliche Rückkehr der nahezu eine Million Syrerinnen und Syrer aus Deutschland diskutiert. Eine Anfrage der Freien Fraktion gibt dabei…
Das Geld ist knapp. Leipzig steht unter Kürzungsdruck – es fehlen über 100 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Fraktionsvorsitzender der Freien Fraktion Sven Morlok sprach dazu in der Ratsversammlung…
Der Sportgroßkonzern UEFA schickt sich an, den Frauen-Fußball groß zu machen. Die Verwaltung – und wie sich später zeigte fast auch der gesamte Stadtrat – haben wiederum großes Interesse gezeigt,…
Lange vertagt, nun pünktlich kurz vor der Bundestagswahl auf die Tagesordnung genommen: Der Antrag der AfD, den „Sicheren Hafen“ abzuschaffen. Der Stadtrat Leipzig hatte im September 2020 beschlossen, dem deutschlandweiten…
Nicht nur wollten die rechte Seite der Ratsversammlung gerne Geflüchtete gängeln, sondern auch besonders rein-weiße Fassaden für Leipzig, indem die Stadt Graffiti-Entfernung bezuschussen soll. Dazu sprach Katharina „Käthe“ Subat in…
In der Stadtratssitzung am 15.1. wurde ein CDU-Antrag verhandelt, der „überhöhte“ Standards für die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig abschaffen wollte. Dazu sprach PARTEI-Stadtrat der Freien Fraktion Kuno Kumbernuß in der…
Die Stadt Leipzig wird ab 2025 offiziell die sogenannte Bezahlkarte einführen. Mit dieser Karte dürfen Asylbewerber nur noch maximal 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Alle weiteren Zahlungen müssen per…
